Politik · 04. Oktober 2025

Die Regierung beklagt „schlechte Laune“ im Land – doch sie selbst ist der Auslöser. Statt Verantwortung zu übernehmen, diffamiert sie Schwache, ignoriert Gerichte, gibt Lobbyinteressen Vorrang und bricht Wahlversprechen. Vertrauen erodiert nicht zufällig – es wird Tag für Tag zerstört.

Politik · 09. August 2025

Der Rückzug von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf von der Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht markiert einen politischen Dammbruch: Eine gezielt gesteuerte Kampagne aus rechtsradikalen Kreisen, verstärkt durch große Medien und flankiert von Teilen der Union, verhinderte ihre Wahl. Damit ist das Verfahren zur Richterwahl politisiert und anfällig für künftige Angriffe geworden – mit potenziell gravierenden Folgen für die Unabhängigkeit des höchsten Gerichts.